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Häufig gestellte Fragen

Was sind die Aufgaben der IMG im Patentmanagement?

Wir, die IMG Innovations-Management GmbH, haben primär die Aufgabe, den Transfer wissenschaftlicher Forschungs­ergebnisse von der Wissenschaft in die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu beschleunigen. Gleichzeitig bilden wir die zentrale Anlaufstelle in allen Fragen des Innovationsprozesses.

Als Patentverwertungsagentur (PVA) im Patentverbund Forschung Rheinland-Pfalz sind wir das Bindeglied zwischen Hochschule und Wirtschaft. Wir führen als Dienstleisterin die interne Bewertung, die Förderung, die Anmeldung und Lizenzvermittlung von Innovationen durch. Ferner wickeln wir im Auftrag der Innovations- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB)  das Förderprogramm für den Schutz und die Realisierung von Innovationen (SRI) in Rheinland-Pfalz ab. Aus dem SRI-Programm können Kosten für die Anmeldung und Aufrechthaltung von Patenten und patentähnlichen Schutzrechten im In- und Ausland sowie Aufwendungen, die zur Verwertung bzw. Vermarktung von Innovationen dienen, bezuschusst werden.

Als PVA sind wir Teil eines nationalen Netzwerkes zur systematischen Erschließung von wirtschaftlich verwertbaren Forschungsergebnissen. Um das rheinland-pfälzische Verwertungs-Know-How zentral zu bündeln, stellen wir unsere seit 1996 im Bereich der Innovationsvermarktung gemachten Erfahrungen den Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Firmen und privaten Erfindern im Land zur Verfügung.

Welche Schutzrechtsarten gibt es?

Das Patent

Patente werden für neue technische Erfindungen, die einer ausreichenden erfinderischen Leistung entsprechen und gewerblich anwendbar sind, erteilt. Dies ist in § 1 des Patentgesetzes nachzulesen. Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem Anmeldedatum schriftlich oder mündlich, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wichtig ist dabei, dass auch Vorveröffentlichungen des Erfinders bzw. des Anmelders selbst zum Stand der Technik gerechnet werden. Deshalb: Erst patentieren, dann veröffentlichen! Für eine Patentierung reicht es allerdings nicht aus, dass eine Erfindung neu ist. Sie muss sich auch vom Stand der Technik in ausreichendem Maße abheben. Das Patentgesetz spricht in diesem Zusammenhang davon, dass sie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen muss. Gemeint ist damit, dass eine Erfindung dann nicht patentierbar ist, wenn ein auf dem betreffenden technischen Gebiet tätiger Fachmann ohne weiteres die entsprechende Lösung finden kann. Die ebenfalls geforderte gewerbliche Anwendbarkeit wird im Grunde von allen technischen Erfindungen erfüllt. Ausgenommen sind hierbei u. a. allerdings Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und bestimmte ärztliche Diagnostizierverfahren. Nicht zu den technischen Erfindungen zählen Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, Spiele, betriebswirtschaftliche Regeln und die Wiedergabe von Informationen. Auch Pflanzensorten und Tierarten sowie biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren sind vom Patentschutz ausgenommen, während mikrobiologische Verfahren im weitesten Sinne patentierbar sind. Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung und gegen die guten Sitten verstoßen, sind ebenfalls vom Patentschutz ausgenommen. Ein in letzter Zeit heiß diskutiertes Thema ist die Patentierbarkeit von Software. Informationen hierzu finden Sie auf der Seite Schutz von Computer­programmen. Von der Anmeldung bis zur Erteilung eines Patents vergehen durchschnittlich 2 bis 2½ Jahre (bei frühzeitiger Stellung des sogenannten Prüfungsantrags). Bei komplexen Erfindungen und aufwändigen Prüfungsverfahren kann bis zur Erteilung in Einzelfällen aber auch eine deutlich längere Zeit vergehen

Das Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster ist wie ein Patent ein technisches Schutzrecht für eine Erfindung, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sein muss. Allerdings sind die Anforderungen an die Erfindungshöhe geringer. Im Gegensatz zum Patent können technische und chemische Verfahren nicht als Gebrauchsmuster geschützt werden. Auch werden Neuheit und Erfindungshöhe zunächst nicht geprüft. Erst in einem späteren Löschungs- oder Verletzungsverfahren erfolgt nachträglich eine Prüfung. Das Gebrauchsmuster ist dadurch zwar schneller als ein Patent einzutragen (von der Anmeldung bis zur Eintragung vergehen durchschnittlich 3 bis 4 Monate), es besteht jedoch keinerlei Rechtssicherheit und damit die große Gefahr, dass es angegriffen und gelöscht wird. Im Unterschied zum Patent ist aber eine Vorveröffentlichung durch den Erfinder bis zu 6 Monaten vor der Anmeldung nicht neuheitsschädlich (sog. Neuheitsschonfrist) und eine Vorbenutzung muss im Inland stattgefunden haben. Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Unterschied besteht in der maximalen Schutzdauer. Während ein Patent gegen Zahlung von Jahresgebühren auf maximal 20 Jahre verlängert werden kann, besteht beim Gebrauchsmuster nur die Möglichkeit der Verlängerung auf maximal 10 Jahre (jeweils gerechnet ab dem Anmeldedatum).

Das Geschmacksmuster

Geschmacksmuster können für neu gestaltete zwei- oder dreidimensionale Oberflächen und Formen, die sich durch ihre ästhetisch wahrnehmbare Farb- und/oder Formgebung auszeichnen, beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden.

Das Urheberrecht

Das Urheberrecht (welches dem "Copyright" der angelsächsischen Gesetzgebung entspricht) schützt geistige Schöpfungen der Literatur und Kunst, die individuellen Charakter, d. h. eine gewisse Originalität, haben.

Im Besonderen können geschützt werden: literarische Werke, musikalische Werke, Werke der bildenden Kunst, audiovisuelle Werke, choreographische Werke, Pantomimen, wissenschaftliche Werke, usw. Software (Computerprogramme) gehört ebenfalls zu den durch das Urheberrecht geschützten Werken.

Das Urheberrecht gewährt dem Rechtsinhaber das ausschließliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie sein Werk verwendet werden darf. Dieses Recht erstreckt sich insbesondere auf Wiedergaben, Übersetzungen, Bearbeitungen, Verbreitungen, Verkauf, Darstellungen und Aufführungen, Ausstrahlungen und Übertragungen seines Werkes.

Die Marke

Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens. Mit dem Markenschutz erwirbt der Inhaber ein ausschließliches Recht, das ihm die Möglichkeit bietet, sich gegen unerlaubte Nachahmung zur Wehr zu setzen.

Die Benutzung eines identischen Zeichens für identische Waren und Dienstleistungen kann untersagt werden. Gegebenenfalls können im Verletzungsfall Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn aufgrund der Ähnlichkeit des Zeichens und der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen beim Publikum eine Verwechslungsgefahr oder die Gefahr besteht, dass das Zeichen gedanklich mit der Marke in Verbindung gebracht wird.

Wie kann ich meine Erfindung im Ausland schützen?

Mit der Hinterlegung einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt beginnt das sogenannte Prioritätsjahr. Innerhalb dieses Jahres existiert die Möglichkeit nationale Anmeldungen in anderen Ländern, länderübergreifende regionale Anmeldungen (z. B. eine Europäische Patentanmeldung) oder eine sogenannte PCT-Anmeldung (internationale Anmeldung bei einer zentralen Stelle) einzureichen.  

EP-Anmeldung

Für eine Europäische Patentanmeldung wird ein zentrales Prüfungsverfahren beim Europäischen Patentamt durchgeführt. Nach der Erteilung des Patents zerfällt dieses in ein Bündel von nationalen Patenten (eines in jedem benannten Land). Für jedes Land ist eine Übersetzung des Patents in die nationale Amtssprache erforderlich.  

PCT-Anmeldung

Mit einer PCT-Anmeldung dagegen, die ebenfalls beim Europäischen Patentamt eingereicht werden kann, erwirbt man lediglich das Recht auf die spätere Einreichung nationaler Anmeldungen in den PCT-Vertragsstaaten. Eine optionale Prüfung im PCT-Verfahren kann durchgeführt werden, das Ergebnis dieser Prüfung ist für die Vertragsstaaten jedoch nicht bindend. Bei Erfindungen mit hohem wirtschaftlichen Potenzial in vielen Ländern ist eine PCT-Anmeldung häufig sehr vorteilhaft, da so die hohen Kosten für ausländische Anmeldungen um bis zu 30 Monate (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erstanmeldung) in die Zukunft verschoben werden können

Wo kann man nach Patenten recherchieren?

Vor einer Patentanmeldung bzw. im günstigsten Fall vor einer Neuentwicklung ist eine eigene Patentrecherche sehr ratsam. In den Patentinformationszentren in ganz Deutschland besteht für jeden die Möglichkeit, Recherchen nach veröffentlichten Patenten (Patentanmeldungen werden i. d. R. 18 Monate nach der Anmeldung publiziert), Gebrauchsmustern und weiteren Schutzrechten durchzuführen.

Im Internet bieten sich Online-Recherchen z. B. in DEPATISnet an. Diese Datenbank ist die Online-Version des amtsinternen deutschen Patentinformationssystems DEPATIS und gestattet die Suche in gegenwärtig ca. 30 Millionen Dokumenten aus aller Welt. Eine weitere Recherchemöglichkeit besteht in esp@cenet, dem Netzwerk europäischer Patentdaten. US-Dokumente können auch in der Datenbank des United States Patent and Trademark Office (USPTO) recherchiert werden.

Recherchemöglichkeiten im Internet:

Hinweis:

Die Auflistung der Recherchemöglichkeiten erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit. Vielmehr sind nur solche kostenlosen und öffentlich zugänglichen Recherchemöglichkeiten benannt, die auch innerhalb der IMG für Patentrecherchen verwendet werden.

Sind Computerprogramme schützbar?

Computerprogramme bzw. Programme für Datenverarbeitungsanlagen an sich sind nicht patentfähig. Sie werden durch das Urheberrecht beispielsweise vor unberechtigtem Kopieren geschützt. Erfindungen, die ein DV-Programm, eine Rechen- oder eine Organisationsregel, sonstige Software-Merkmale oder ein programmbezogenes Verfahren enthalten, sind dem Patentschutz grundsätzlich zugänglich, sofern sie technischen Charakter haben. Von der Patentierbarkeit ausgenommen, weil nicht als Erfindungen im Sinne des Patentgesetzes angesehen, sind als solche (§ 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 PatG):

  • Programme für DV-Anlagen sowie
  • Regeln und Verfahren für gedankliche oder geschäftliche Tätigkeiten (z.B. ein Plan zur Erlernung bestimmter Fähigkeiten, ein Verfahren zur Lösung von Denksportaufgaben oder ein Plan zur Organisation einer kommerziellen Dienstleistung)

Dieser Ausschluss gilt nicht für in Programmen enthaltene oder als Verfahren formulierte Anweisungen zum technischen Handeln.

Der technische Charakter der programmbezogenen Erfindung

Eine programmbezogene Erfindung hat technischen Charakter, wenn zur Lösung der Aufgabe, die der Erfindung zugrunde liegt, von Naturkräften, technischen Maßnahmen oder Mitteln (z.B. von hydraulischen Kräften, elektrischen Strömen in Schaltelementen und Regeleinrichtungen oder von Signalen in DV-Anlagen) unmittelbar Gebrauch gemacht wird. Ob das der Fall ist, ist zunächst anhand des Inhalts der geltenden Anmeldungsunterlagen festzustellen. Hierbei ist vom angemeldeten Gegenstand in seiner Gesamtheit auszugehen. Die einzelnen Merkmale sind nicht isoliert zu betrachten. Alle Merkmale, die zur Lösung der Aufgabe gehören, sind in die Betrachtung einzubeziehen, auch wenn es sich um nichttechnische Merkmale handelt.

Schaltung/Programm

Bei programmbezogenen Erfindungen ist der technische Charakter nicht davon abhängig, ob eine feste Schaltungsanordnung (Spezialschaltung) vorliegt. Derselbe Erfindungsgedanke, der einer solchen technischen Anordnung zugrunde liegt, kann auch als Verfahren unter Zusammenwirken von Software mit programmierbarer Hardware patentfähig sein. Entscheidend ist, dass die Erfindung die Lösung der Aufgabe unter Einsatz technischer Mittel erfordert und lehrt. Das ist z. B. der Fall, wenn in einem Antiblockiersystem für Radbremsen Sensoren und Ventile über Steuersignale entsprechend einem programmbezogenen Verfahren verknüpft werden, wobei ein durch das Verhalten eines überwachten Rades ausgelöstes Signal dazu benutzt wird, eine bestimmte Veränderung des Bremsdrucks durch Betätigung eines Ventils zu vollziehen. Auch wer die automatische Anzeige einer nach einer bestimmten Rechenregel durchgeführten Verknüpfung verschiedener messtechnisch ermittelter Parameter ermöglicht, gibt eine Lehre zum technischen Handeln.

Sind Ergebnisse aus der modernen Molekularbiolgie, Biochemie und Biophysik sowie der Gentechnik schützbar?

Auf diesem Gebiet werden heute die meisten Patente angemeldet, da die Entwicklung beispielsweise von Pharmaka sehr viel Geld und Zeit in Anspruch nimmt und die Pharmaunternehmen natürlich ihr geistiges Eigentum vor anderen Wettbewerbern schützen wollen.
Grundlage für den Umfang des Schutzes biotechnologischer Erfindungen ist das deutsche Patentgesetz, das europäische Patentübereinkommen und die Bio-Patentrichtlinie der Europäischen Union.

Schützbar sind beispielsweise:

  • Mikrobiologische Verfahren und die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse.
  • Mikroorganismen, Zellen, Vektoren, Rezeptoren, Enzyme, Antikörper, Proteine, Peptide, Sequenzen (mit Funktionsbestimmung) sowie die Herstellung und Anwendung solcher Stoffe..
  • Entdeckungen, die in eine Lehre zum technischen Handeln führen, z. B. Naturstoffe: Insulin, Morphin.
  • Technische Verfahren zur Schaffung modifizierter Pflanzen, z. B. Mutationsverfahren, Klonierung, Erfindungen, die das Genom von Pflanzen oder Tieren betreffen und deren Anwendbarkeit nicht auf eine bestimmte Pflanzenart oder Tierrasse beschränkt ist.
  • Isolierte Bestandteile des menschlichen Körpers, wenn die gewerbliche Anwendbarkeit oder eine Funktion einer isolierten Sequenz oder Teilsequenz eines Gens konkret beschrieben wird; daneben auch neue Isolierungs-, Herstellungs- Anwendungsverfahren, Reinigungs- , Bestimmungsverfahren, soweit sie neu und erfinderisch sind.

Nicht patentierbar sind:

  • Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen.
  • Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens.
  • Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken.
  • Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die ohne wesentlichen medizinischen Nutzen Leiden für den Menschen oder das Tier verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere.
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